Hinweisgeber-
schutzgesetz

§ 1. HinSchG
Schutz hinweisgebender Personen vor potentiellen Repressalien nachdem Sie Verstöße aus ihrem beruflichen Kontakt gemeldet hat.

• Seit Inkrafttreten am 02.07.2023, Unternehmen mit in der Regel mehr als 249 Beschäftigten
  Aber: Keine Sanktionen vor dem 01.12.2023

• Unternehmen mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten ab dem 17.12.2023

• Hinweisgeber muss natürliche Person sein
   
• Hinweis über Verstöße in Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit
  – Aktive / ehemalige Arbeitnehmer (einschl. Aushilfen und Leiharbeitern)
  – Auch zukünftige Arbeitnehmer
  – Wettbewerber
  – Lieferanten

  – Kunden

   

• Information über Verstoß, der
  – strafbewehrt ist
  – der bußgeldbewehrt ist, soweit verletzte Vorschrift dem Schutz vor Leben, Leib oder Gesundheit oder Schutz der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient
  – Verstöße gegen Vorschriften aus bestimmten Bereichen des EU-Rechts und des deutschen Rechts

• Voraussetzung
  – Erstatten einer Meldung an eine interne oder externe Meldestelle
  – Hinreichender Grund zu der Annahme, dass gemeldete Information der Wahrheit entspricht
  – Begründeter Verdachtsmoment oder Wissen über tatsächlich oder mögliche Verstöße, die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie der Versuch oder die Verschleierung

• Nicht geschützt sind Personen, die missbräuchlich oder böswillig unrichtige Informationen melden
• Meldung darf nicht leichtfertig ohne Bemühung um Verifizierung erfolgen, sofern diese Bemühung zumutbar ist
  – Bemühung um Verifizierung nicht zumutbar, wenn hinweisgebende Person fürchten muss, entdeckt zu werden und sich damit der Gefahr drohender Repressalien auszusetzen

Umfassender Schutz im Arbeitsrecht

• Hinweisgeber dürfen keine Repressalien treffen
• Hinweisgeber darf in der Regel nicht für die Beschaffung von Informationen oder Zugriff auf Informationen, die er gemeldet hat, rechtlich verantwortlich gemacht werden
• Identität des Hinweisgebers ist vertraulich zu behandeln
• Auf Hinweisgeber darf kein Einfluss genommen werden, ihn von der Meldung oder der weiteren Kommunikation mit der Meldestelle abzuhalten oder diese einzuschränken

Repressalien sind

• Kündigung, Suspendierung oder vergleichbare Maßnahmen
• Herabstufung oder Versagung einer Beförderung
• Aufgabenverlagerung, Änderung Betriebsort, Änderung Arbeitszeit
• Gehaltsminderung
• Disziplinarmaßnahmen, Rüge oder sonstige Sanktion
• Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages
• Negative Leistungsbeurteilung

 Wohl nicht:

• Ungleichbehandlung
• Versagen von Gehaltserhöhungswünschen

Rechtsfolge bei Repressalien ist Schadensersatz (§ 37 Abs. 1 HinSchG)

Einrichten und Vorhalten einer internen Meldestelle

• Meldungen müssen mündlich oder in Textform möglich sein
• Voraussetzung: Bei einem gewählten Übertragungsweg muss die Vertraulichkeit der Identität der von der Meldung betroffenen Person gewahrt sein
• Auf Wunsch ist persönlicher Kontakt zur Hinweisgeberstelle zu ermöglichen
• Anonymer Meldekanal keine Pflicht, aber anonyme Meldungen sollen bearbeitet werden

• Eingang der Meldung innerhalb von 7 Tagen bestätigen
• Prüfen, ob der sachliche Anwendungsbereich gegeben ist
• Mit Hinweisgeber Kontakt halten
• Stichhaltigkeit der Meldung prüfen
• Hinweisgebende Person ggf. um weitere Informationen ersuchen
• Angemessene Folgemaßnahmen ergreifen

• Ausnahme:
  – interne Nachforschungen und Ermittlungen werden dadurch berührt
  – Rechte der von Hinweis betroffenen Personen werden beeinträchtigt
•  Meldungen müssen dokumentiert und aufbewahrt werden

• Vertraulichkeit der Identitäten wahren
• Ggf. Zustimmungspflicht des Betriebsrates 
  – Ob = Informationsrecht § 86 III BetrVG
  – Wie = echtes Mitbestimmungsrecht § 87 BetrVG
  – Wie der Schulung = Anhörungs- und Beratungsrecht § 96 BetrVG
   
• Betrauung von mindestens 2 Mitarbeitern
  – Erforderlich zur Einhaltung von Fristen
  – Erforderlich um Interessenkonflikte zu vermeiden 

• Schulung der betrauten Mitarbeiter
• Sicherstellung der Unabhängigkeit und Ausschluss von Interessenkonflikten der beauftragten Mitarbeiter § 15 HinSchG
• Interessenkonflikte zwischen HinSchG und DSGVO beachten

• Schadensersatzansprüche bestehen bei
  – Verstößen des Arbeitgebers gegen das Repressionsverbot § 37HinschG
  – Vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschmeldung durch den Hinweisgeber § 38 HinSchG
• Sanktionen
  – Ordnungswidrigkeit gegeben bei:
  • • interne Meldestelle nicht eingerichtet und betrieben (Geldbuße bis 20 T€)
    • Behinderung der Meldung (Geldbuße bis 50 T€)
    • Ergreifung einer Repressalie (Geldbuße bis 50 T€)
    • Vorsätzliche oder fahrlässige Nichtwahrung der Vertraulichkeit (Geldbuße bis 50 T€)
    • Wissentliche Offenlegung falscher Informationen (Geldbuße bis 20 T€)

– Versuch teilweise ausreichend für Ordnungswidrigkeit

– Sanktionen gegen Vertretungs- und Kontrollorgane sowie Betriebsinhaber (Geldbußen bis 500 T€) §§ 30, 130 OWiG

• Nicht möglich wegen fehlender Unabhängigkeit
  – Geschäftsführung
  – Leitendes Personal
  
• Möglich
  – Compliance-Abteilung
  – Integritätsbeauftragte
  – Auditverantwortliche
  
• Möglichkeit der Übertragung der internen Meldestelle an fachkundige Dritte explizit geregelt